„Die Schweiz ist für die Uno wichtig“

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Posted on Februar 15, 2002

Als „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung“ kämpft er im Namen der Uno gegen den Hunger in der Welt. Im Interview spricht Jean Ziegler über die Gründe, warum die Schweiz in dieser Uno nicht länger fehlen darf.

Herr Ziegler, wieso soll die Schweiz der Uno beitreten?

Die Menschen im wirtschaftlich entwickelten Norden sind am wenigsten betroffen von Armut und Hunger. Die Schweiz, die in diesem entwickelten Norden liegt, ist das reichste Land der Welt, wenn man den Reichtum am Pro-Kopf-Einkommen misst. Und genau diese Schweiz ist nicht Uno-Mitglied. Dabei ist die Schweiz ein sehr grosszügiges Land. Schweizerinnen und Schweizer spenden viel. Der Uno-Beitritt der Schweiz ist längst überfällig und die Uno braucht die Unterstützung der Schweiz.

Was haben Sie in Ihrer Funktion als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung in den letzten Jahren zu sehen bekommen?

Alle sieben Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Hunger. Allein im letzten Jahr sind 36 Millionen Menschen gestorben, weil sie zu wenig zu essen hatten. Laut einer Schätzung der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft leiden auf der ganzen Welt mehr als 800 Millionen Personen an chronischer Unterernährung. Mehr als die Hälfte davon lebt in Asien. In Afrika ist sogar jeder dritte Mensch von Hunger betroffen. Die meisten davon leiden an extremem Hunger, das heisst, sie nehmen täglich 300 Kalorien weniger zu sich, als das absolut notwendige Minimum zum Leben wäre.

Kann man dagegen überhaupt etwas unternehmen, oder gibt es tatsächlich zu wenig Nahrung auf der Welt?

Auf dieser Welt leben sechs Milliarden Menschen. Es ist genügend Nahrung vorhanden, um sie alle ausgewogen zu ernähren. Selbst wenn die Bevölkerung auf das Doppelte anwachsen würde, gäbe es noch genug. Seit ich im September 2000 zum Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gewählt wurde, nehme ich viel bewusster wahr, welche Anstrengungen die Uno unternimmt, um gegen den Hunger und die extreme Not zu kämpfen.

„Auf dieser Welt leben sechs Milliarden Menschen. Es ist genügend Nahrung vorhanden, um sie alle ausgewogen zu ernähren.“

Was sind das konkret für Anstrengungen?

Es geht um Solidarität zwischen den Völkern, internationale soziale Gerechtigkeit, Schlichtung der Konflikte durch Schiedsgerichtbarkeit, Abrüstung und kollektive Sicherheit. Die Uno führt Soforthilfemassnahmen mit Nahrungsmitteln durch und bekämpft die strukturelle Ursache der Armut. Das Uno-Ernährungsprogramm versorgt 93 Millionen Menschen mit Essen und bewahrt sie vor dem Hungertod.

Was leistet die Schweiz bisher für die Uno?

Die Schweiz gehört heute schon zu den 14 grössten Beitraggebern für die Spezialprogramme der Uno.  Sie zahlt heute schon jährlich fast eine halbe Milliarde Franken an die Organisationen, die Hunger, Armut, Seuchen und Unfreiheit bekämpfen. Die Schweizer Vertreter dieser Gremien sind höchst angesehen und leisten hervorragende und mutige Arbeit.

Und was würde die Uno der Schweiz bringen?

Gerade die Schweiz hat als kleines Land Interesse daran, die Uno zu unterstützen. Gegen die Arroganz der Grossmächte hilft nur der Zusammenschluss in der Uno.

Andere karitative Unternehmen schaffen auch Hilfsgüter in Krisengebiete. Worin bestehen also die Vorzüge der Uno?

Um wirklich effiziente Hilfe zu leisten, braucht es die politische Uno. In Krisengebieten braucht es Truppen, die Nahrungstransporte absichern und es braucht diplomatische Verhandlungen um Wegrechte. Ohne die Friedenstruppen der Uno würden die Leute trotz Hilfsorganisationen verhungern, weil niemand die Lagerhäuser bewachen oder die Felder von Minen befreien würde. Afghanistan ist das beste Beispiel dafür. Man kann nicht gleichzeitig für Ernährungsprogramme und gegen die Uno sein. Ausserdem haben die Schweiz und die Uno die gleichen Grundwerte, nämlich Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Darauf basiert auch unser Land und deshalb ist es ein Widerspruch, wenn die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist.

„Gegen die Arroganz der Grossmächte hilft nur der Zusammenschluss in der Uno.“

Was ist mit der von der Uno-Gegnerschaft viel zitierten Neutralität?

Die schweizerische Neutralität stammt von 1848, vom Frieden von Westfahlen. 1815 wurde sie am Wiener Kongress durch die damaligen Weltmächte erneut bekräftigt. Aus dem Gezänk der Nachbarn hält sich die Schweiz heraus. Sie ist weder für den Einen, noch für den Andern. Weil wir ein Vielvölkerstaat sind und alle unsere Nachbarn entweder deutsch, französisch oder italienisch reden, war das zur Zeit der alten Völkergemeinschaft auch eine vernünftige Position.

Und im Zusammenhang mit der Uno?

In der Uno ist die Neutralität ein Abstraktum: Was immer auch der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung an friedenserhaltenden Blauhelmaktionen beschliesst, jedes Land ist frei, sich einer Mission anzuschliessen oder ihr fernzubleiben. Das ist in der Charta so festgehalten. Was die Schweiz betrifft, so steht schon im neuen Bundesgesetz, dass sie mit hundertprozentiger Sicherheit keine kriegerischen Unternehmen unterstützen wird.

Welches sind die Hauptpunkte, die sonst noch in der Charta festgehalten sind?

Grundsätzlich sind in der Charta von 1945 und in der Menschenrechtsdeklaration von 1948 die Grundprinzipien menschlicher kollektiver Vernunft niedergeschrieben.

An diese Prinzipien halten sich aber nicht alle Mitgliedstaaten konsequent. Gerade Grossmächte wie Amerika und China haben aber auch in der Uno sehr viel Einfluss. Wie stehen sie zu diesem Widerspruch?

Die Uno wurde von den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gegründet. Diese haben festgehalten, dass es keine Uno-Entscheide geben soll, ohne ihr Einverständnis. Diese Mächte sind die USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien. Natürlich gefällt es mir gar nicht, dass dieser Steinzeit-Imperialist George W. Bush ein Vetorecht hat. Unter dem Vorwand der Antiterror-Koalition deckt er Sharons Verbrechen in Palästina, unterstützt er Halunken und Diktatoren in Pakistan, Taschkent, Kirgistan und Putin in Tschetschenien.

Ist denn die Uno vor diesem Hintergrund überhaupt noch glaubwürdig?

Die Prinzipien der Uno-Charta und der Uno-Institutionen, welche da sind, um diese Prinzipien zu vertreten, sind heute wichtiger denn je. Und ein Bekentnis der Schweiz zur Uno ist von hoher symbolischer Bedeutung, auch wenn sie keine weltprägende Aussenpolitik hat. Das Vetorecht der Amerikaner gefällt mir überhaupt nicht, das gefällt keinem Schweizer. Aber dieses Vetorecht kann Entscheide nur verhindern, aufzwingen kann es uns nichts. Die Grossmächte können niemanden zu etwas zwingen.

Trotzdem bleibt ein ziemlich grosses Machtgefälle bestehen. Sind denn kleine Staaten neben den Grossmächten wirklich in der Lage, etwas zu bewirken?

Ich folge einfach dem Prinzip der Realität und stelle fest, dass die Uno alles unternimmt, um sich gegen die Arroganz der Raubtierkapitalisten in Amerika und gegen den Imperialismus der USA zu wehren. Und deshalb hat auch ein kleines Land wie die Schweiz Interesse daran, in der Uno mitzumachen.

Wird die Schweiz gegen ihren Willen Soldaten in Krisengebiete schicken müssen?

Der Uno-Sicherheitsrat kann keine Schweizer Truppen aufbieten. Das wird auch nach einem Uno-Beitritt nur der Bundesrat können. Und seit dem letzten Juni ist es sogar so, dass das Parlament entscheiden muss, wenn der Bundesrat mehr als 100 Mann länger als drei Wochen ins Ausland schicken will.

Wie sehen denn die Militäreinsätze der Uno aus?

Es gibt zwei verschiedene Arten von Militäraktionen, welche die Uno durchführt. Die eine ist die Friedenserhaltung, wenn zwei Konfliktparteien einen Waffenstillstand geschlossen haben. Ein Beispiel dafür ist Zypern. Die zweite Art ist die Friedensbeschaffung. Dort wird, wie zum Beispiel in Ost-Timor, das Völkerrecht mit Waffengewalt gegen einen Missetäter durchgesetzt.

Nochmals zurück zu den Amerikanern. Was bezwecken diese  Ihrer Meinung nach mit ihrem Verhalten?

Das Imperium will den Welthandel voll liberalisieren, die Kapitalströme befreien, die Gewerkschaften, die Staatsautoritäten und die lästigen demokratischen Rechte abschaffen und somit Profitmaximierung garantieren. Die helvetische Kapital-Oligarchie ist damit natürlich freudigst einverstanden.

Aber das widerspricht sich doch mit den Uno-Grundsätzen. Und gerade die Schweizer Wirtschaft macht sich für einen Uno-Beitritt stark.

Die Economiesuisse hat zusammen mit den Grossbanken die Meinungsführerschaft auf der Seite der Befürworter übernommen. Die Kampagnenpläne werden von einer Werbeagentur in Zürich ausgearbeitet, und die Economiesuisse zahlt Millionenbeträge für diese Kampagne. Aber eigentlich wird über eine Volksinitiative abgestimmt, die von den beiden SP-Nationalräten Remo Gysin und Andreas Gross lanciert worden ist.

Wie kommt das?

Der Beitritt der Schweiz zur Uno hat sachlich gesehen mit den Wirtschaftskapitänen überhaupt nichts zu tun. Aber die Schweiz kann es sich nicht leisten, überall abseits zu stehen und den Wirtschaftsbossen ist dies auch bewusst. Deshalb sind sie für einen Uno-Beitritt. So bleibt die Schweiz unter Umständen vor einem erzwungenen EU-Beitritt verschont. Und ein EU-Beitritt hätte wirtschaftlich weit schwerwiegendere Konsequenzen als ein Beitritt in die Uno. Denn eine Mitgliedschaft in der EU würde die Schweiz ihr profitables Bankgeheimnis kosten und der hiesigen Wirtschaft noch ein paar andere hinderliche Normen aufzwingen. Mit dem Offshore-Platz Schweiz wäre es dann beispielsweise vorbei. Dennoch ist ein Uno-Beitritt kein Bekenntnis zur Grossmaktpolitik.

„Ein EU-Beitritt hätte wirtschaftlich weit schwerwiegendere Konsequenzen als ein Beitritt in die Uno.“

Und worum geht es dem ursprünglichen Initiativkommitee?

Am 3. März geht es um die Welt, die wir wollen. Es geht um kollektive Sicherheit, Abrüstung, ökonomische und soziale Menschenrechte und um eine normative Ökonomie. Gegen den amerikanischen Imperialismus gibt es als sinnvolle Gegenkraft nur die Uno. George W. Bush hat das Klima-Protokoll von Kyoto, den Vertrag zur Kontrolle biologischer Waffen und die Konventionen für die kontrollierte Abgabe der Interkontinental-Atomraketen einseitig annuliert. Um dagegen anzukämpfen geht es in der Uno. Und es geht darum, der Schweiz zu einer Aussenpolitik zu verhelfen. Davon war ja bisher nicht sehr viel zu sehen.

Wir haben bis jetzt keine Aussenpolitik?

Bis jetzt habe ich in Bern immer nur Wirtschaftspolitik und Aussenhandelspolitik wahrgenommen, aber nie eine Aussenpolitik. Eine echte Aussenpolitik würde eine schweizerische Politik der Solidarität mit den Ärmsten bedeuten. Für uns fängt der Kampf dann erst an.

Eine weitere Anregung der Gegnerschaft ist, dass die Schweiz zu Sanktionen gezwungen werden könnte.

Das ist Unsinn. Niemand kann die Schweiz zu Sanktionen zwingen. Aussedem haben wir mittlerweile unser eigenes Embargo-Gesetz. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz Embargos, die von der Völkergemeinschaft beschlossen werden, mitträgt. Das war eine Konsequenz weil die Schweizer Profitgeier jahrelang das Embargo gegen Südafrika unterlaufen und so das Apartheid-Regime praktisch im Alleingang finanziert haben.

Was geschieht, wenn die Initiative abgelehnt wird?

Da passiert gar nichts. Es gibt Spekulationen, dass die CVP Herrn Deiss und ihren Bundesratssitz verlieren würde, doch daran glaube ich nicht. Unser Land wird durch diesen absurden Beton-Konsens seit einer Generation gelähmt, und das wird auch in 100 Jahren noch so sein. Daran ändert weder ein Ja noch ein Nein zur Uno etwas. Und bei demokratischen Abstimmungen passiert so oder so nie viel.

„Unser Land wird durch diesen absurden Beton-Konsens seit einer Generation gelähmt, und das wird auch in 100 Jahren noch so sein.“

Was wünschen Sie sich für den 3. März?

Ich hoffe, dass die Vernunft siegen wird und die Schweizerinnen und Schweizer ein klares Ja zur Uno sagen werden. Mit einem Ja zur Uno wird es in diesem Land endliche eine aussenpolitischen Wendung geben. Die Schweiz wird eine aktive, solidarische Aussenpolitik erhalten, und diese wird uns aus der Lethargie und Heuchelei der Neutralität herausführen. Ausser der Uno gibt es nichts, womit wir unsere eidgenössischen Werte durchsetzen könnten. Aber die Schweiz ist ein vernünftiges Land, und aus diesem Grund bin ich zuversichtlich, dass die Initiative angenommen wird.

 

Zur Person:

Jean Ziegler ist seit dem September 2000 Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Als Professor für Soziolgoie lehrt an der Universität von Genf. Bis 1999 vertrat er die SP des Kanotns Genf im Nationalrat. msc.

 

Dieses Interview ist im Winterthurer Stadtblatt erschienen.

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